Promovio – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko e.V.

Der politische Gefangene Abrahám Ramírez Vásquez aus Santiago Xanica/Oaxaca wurde vor wenigen Tagen bedingungslos aus der Haft entlassen. Seit Januar 2005 war Abrahám Ramirez, Mitglied der lokalen Organisation CODEDI aus dem zapotekischen Dorf in der Sierra Sur, inhaftiert -teils unter unmenschlichen Bedingungen.

Abrahám gilt als erster politischer Gefangener des ehemaligen Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortíz (2004-2010), wie auch die lokale Zeitung "Noticias" in ihrem Artikel vom 3. Mai berichtet. Im zweiten Amtsjahr von Ulises Ruiz Ortíz entwickelte sich in dem südmexikanischen Bundesstaat 2006 ein mehrmonatiger Volksaufstand, dessen Auswirkungen bis heute das politische Geschehen in Oaxaca bestimmen.

Warmer Empfang durch die politischen Unterstützer

Am 29. April 2011 verließ Abrahám das Gefängnis von San Pedro Potchutla an der Pazifikküste als freier Mann, so die Pressemitteilung der Unterstützer. Dort wurde er von den Organisationen der Allianz COMPA empfangen, die ihn während der ganzen Haft hindurch politisch und juristisch begleitet hatten: CODEDI-Xanica, OIDHO und CODEP. Bei ihrer Begrüßung zollten die Organisationen Abrahám ihren Respekt dafür, dass er das vermeintliche "Angebot" des diktatorisch regierenden Ulises Ruiz Ortíz - URO - scharf zurückgewiesen hatte, ihn freizulassen, wenn er sich im Gegenzug von dem politischen Kampf für Demokratie im Jahre 2006 distanzieren würde.

Abrahám Ramírez hatte in Botschaften aus dem Gefängnis immer wieder deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, seine individuelle Freiheit zu verhandeln, wenn er dafür seine Überzeugungen und seine UnterstützerInnen verraten muss: "Mein Kampf ist breiter", so schreibt er in einem Brief vom 2. April 2011 noch aus dem Gefängnis, "denn für mich ist ganz klar: Nur wenn wir marginalisierten Völker, die wir unter Ungerechtigkeit leiden, gemeinsam kämpfen, kommen wir voran".

Erst vor wenigen Tagen noch hatten die genannten indigenen und sozialen Organisationen der Allianz COMPA in der Landeshauptstadt Oaxaca für seine Freilassung protestiert und eine unbegrenzte Platzbesetzung angekündigt, wie auch die lokale Zeitung Noticias in ihrer Ausgabe vom 26. April 2011 berichtete.

Abraháms "Verbrechen": der Kampf um indigene Rechte

Abraháms "Verbrechen" bestand darin, gemeinsam mit anderen Männern und Frauen aus Xanica im "Komitee zur Verteidigung der indigenen Rechte" - CODEDI-Xanica - für eine rechtmäßige Dorfregierung einzutreten - d.h. ohne Einmischung politischer Parteien. Xanica gehört zu den über vierhundert Kommunen in Oaxaca, die ihre Regierung entsprechend der so genannten "usos y costumbres" - der lokalen Gewohnheitsrechte - in einer Vollversammlung aller Bürger per Akklamation wählen, wie von der Verfassung des Bundesstaates für die stark indigen geprägten, überwiegend ländlichen Gemeinden Oaxacas vorgesehen. Verschiedene Regierungen Oaxacas und lokale Machthaber - häufig im Umfeld der Partei PRI - haben dies seit Jahren zu verhindern versucht. In diesem Zusammenhang kommt es in Xanica nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen.

Fingierte Beschuldigungen - der Angriff durch die Polizei

Am 15. Januar 2005 - kurz nach Amtsantritt des verhassten, ehemaligen Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz (PRI) - überfielen Polizisten eine Gruppe von DorfbewohnerInnen und eröffneten das Feuer auf ca. 80 unbewaffnete Männer und Frauen, so einhellige Darstellungen. Dabei wurde Abrahám Ramírez Vásquez, der sich seit ca. zehn Jahren für die Menschenrechte in Xanica einsetzt, schwer verletzt. Nachdem ihm über viele Stunden jegliche medizinische Versorgung versagt wurde, wurde er inhaftiert, wie auch aus dem Bericht von Radio Nizkor vom Frühjahr 2005 hervorgeht. Zusammen mit zwei anderen, jungen Mitgliedern von CODEDI, den Brüdern Noel und Juventino García Cruz, wurden er des Mordes an einem Polizisten beschuldigt. "Diesen Mord" - so der Bericht der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko vom März 2009 - "können die drei Beschuldigten schon allein aufgrund der Entfernung ihres Aufenthaltsortes vom Tatort während der Tatzeit nur schwerlich begangen haben."

Behandelt wie ein Schwerverbrecher

Zuerst saß Abrahám zusammen mit Noel und Juventino in den Gefängnissen von Ixcotel bei Oaxaca-Stadt und Potchutla an der Pazifikküste ein. Später wurde er alleine in die Haftanstalt von Miahuatlán verbracht, die von seinem Dorf ca. zehn Stunden entfernt liegt und für seine Familie nur schwer erreichbar war.

Offiziell immer noch in Untersuchungshaft, wurde er dort mit Schwerverbrechern in einem  Hochsicherheitstrakt gefangen gehalten, in dem er auch physisch und psychisch misshandelt wurde.

Die Arbeit internationaler Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsgruppen

Während dieser Zeit wurde Abrahám nicht nur durch die Mitglieder von CODEDI-Xanica besucht, sondern immer wieder auch von Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen und Solidaritätsgruppen. Auch die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hatte mehrfach in "Dringenden Aktionen" und Schreiben an zuständige Regierungsstellen auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in diesem Fall hingewiesen, z.B. im Februar 2009. Und erst vor kurzem dokumentierte eine Gruppe internationaler BeobachterInnen die Hintergründe der Wahlkonflikte in Santiago Xanica in einem Bericht. So schreibt nun das mit CODEDI in der AMZ verbündete, libertäre städtische Kollektiv CAMA in seiner Mitteilung vom 30. April 2011 auch: "Wir können heute sagen, dass es nicht der Staat war, der Abrahams Freiheit erreicht hat, sondern es war die Bevölkerung, ebenso wie alle mexikanischen und internationalen Organisationen mit ihrer Solidarität."

promovio e.V. dankt allen UnterstützerInnen - Spenden für Abraháms Familie

Der Verein promovio e.V., hat den Fall über Jahre verfolgt, international zu mehreren Urgent Actions aufgerufen - z.B. im Februar 2009 - und Abrahám, zu dem schon vor seiner Inhaftierung Kontakt bestand, mehrfach im Gefängnis besucht. Wir freuen uns daher besonders über seine Freilassung, nachdem die beiden Brüder Noel und Juventino schon vor ca. einem Jahr in Freiheit sind.

Abrahám Ramírez Vásquez, der seit Jahren auch Mitglied der "Indianischen Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca" - OIDHO - ist, ist mittelloser Vater von fünf Kindern, für deren Unterhalt er aufgrund der Haftbedingungen kaum aufkommen konnte. Erst zwei Tage nach seiner Entlassung - am 1. Mai 2011 - wurde seine jüngste Tochter geboren. Allen Organisationen und Personen, die Abraháms Kampf unterstützt haben, danken wir hiermit - auch in seinem Namen und im Namen der Allianz COMPA. Spenden, die ihm und seiner Familie die Zeit jetzt nach der Haftentlassung erleichtern können, können auf das Konto von promovio e.V. unter dem Stichwort "Abrahám" überwiesen werden:

promovio e.V.
Kontonummer: 60 10 514 600
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