Promovio – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/Mexiko e.V.

Am 2. Mai 2011 überraschte der deutsche Bundespräsident Wulff bei seinem Staatsbesuch in Mexiko die Öffentlichkeit und die Nichtregierungsorganisationen: Deutschland will ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko unterzeichnen. Diese Absicht wurde von Außenminister Westerwelle bei seinem Besuch in Mexiko Mitte Juli 2011 bekräftigt: „Wir wissen, dass Mexiko den Kampf gegen die großen Drogenkartelle mit rechtsstaatlichen Mitteln gewinnen will“.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko betrachtet die mexikanischen Bemühungen um zwischenstaatliche Abkommen im Sicherheitsbereich als Teil der außenpolitschen Imagepflege. Wegen systematischer und umfangreicher Menschenrechtsverletzungen durch mexikanische Polizeikräfte bestehen schwerwiegende Bedenken gegen ein solches Abkommen.

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko rät der Bundesregierung daher in ihrem jüngsten Positionspapier vom 23. Januar 2012 zur Ablehnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und Mexiko. Damit unterstreicht das Netzwerk seine Haltung, die anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundesaußenminister Westerwelle in Mexiko in einem offenen Brief vom 1. Juli 2011 bekanntgemacht wurde. Erforderlich ist zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr: Mexiko muss seinen Anforderungen an einen Rechtsstaat - insbesondere im Bereich Menschenrechte - nachkommen.

Der ganze Inhalt des Positionspapiers mit den Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung gibt es hier als PDF zum Download.

Nach Aussagen der Bundesregierung befindet sich das Sicherheitsabkommen noch zu Beginn des Verhandlungsstadiums. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2011 auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Zu den unterzeichnenden Mitgliedsorganisationen der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko gehören: Amnesty International (Deutsche Sektion), Brot für die Welt, CAREA e.V., Ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie/Hamburg, FIAN Deutschland, Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes der EKD, Initiative Mexiko (INIMEX), Mexiko-Initiative Köln/Bonn, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pax Christi (Solidaritätsfonds Eine Welt) und Promovio e.V.