[28.11.06]

In einer Presseerklärung vom 27. November drückt die mexikanischen Menschenrechtsorganisation LIMEDDH insbesondere Sorge um die verhafteten Frauen aus. Gestützt auf Anzeigen von Betroffenen und Dokumentationen von Einzelfällen kommt die Organisation zu dem Schluss, dass aktuell einmal mehr „die Folter als Form der Kontrolle und der Repression gegen festgenommene Personen eingesetzt wird“. Zeugenaussagen zufolge werden Schläge und Morddrohungen wiederholt gegen Festgenommene eingesetzt. Mehrere Frauen haben angegeben, dass sie sexueller Gewalt ausgesetzt waren, ebenso obszöner Beleidigungen und sexueller Androhungen, die sie seitens von Einsatzkräften der nationalen Polizei PFP erlitten haben. Dies sei im Verlauf ihrer Festnahmen und der damit verbundenen Verbringung in die Gefängnisse geschehen. LIMEDDH bezieht sich in dieser Erklärung auf die mehrfache Vergewaltigung von Frauen im Verlauf des Polizeieinsatzes gegen Proteste in San Salvador Atenco am 3. und 4. Mai diesen Jahres ⁽¹⁾.

Erst vor kurzem hatte der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen zu Anwendung der Folter in Mexiko getagt ⁽²⁾. Dabei wurden in den konsultierten Berichten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte angeführt. Diese Analysen wurden in Teilen seitens des UN-Organs inhaltlich geteilt. Demnach werde insbesondere die Anwendung von Folter nicht ausreichend verhindert und strafrechtlich verfolgt. Ursachen hierfür werden u.a. in unzureichenden juristischen Umsetzungen entsprechender internationaler Abkommen und nationaler Gesetze gesehen. Außerdem wird der Schutz und Entschädigung von Folteropfern in Mexiko als mangelhaft eingestuft. Die Kommission sprach gegenüber der mexikanischen Regierung, die seit dem Frühjahr diesen Jahres auch dem neu gegründeten Menschenrechtsrat der UNO vorsitzt, etliche Empfehlungen mit verpflichtendem Charakter aus. So wurden z.B. bestimmte Berichtsauflagen erteilt und Dokumentationsnachforderungen gestellt, die binnen eines Jahres zu leisten sind ⁽³⁾.

Quellen:

1. Presseerklärung LIMEDDH vom 27.11.06
   http://espora.org/limeddh/article.php3?id_article=95
2. Pressemitteilung von promovio e.V. – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko vom 10.11.06 „Maßnahmen des mexikanischen Staates gegen Folter unzureichend. Kritik vom UN-Ausschuss gegen Folter an der Regierung Fox“: http://www.promovio.org/html/archiv/artikel/2006/a061110.html
3. Artikel der Tageszeitung „La Jornada“ in der Ausgabe vom 25.11.06:
   „Pide ONU sancionar violencia en Atenco, Oaxaca y Guadalajara” http://www.jornada.unam.mx/2006/11/25/index.php?section=sociedad&article=035n1soc

Übersetzung und Zusammenfassung: Eberhard Raithelhuber,
promovio e.V. – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca
www.promovio.org