[28.11.06]

Schon am 25. November – am Tag der neuerlichen gewaltsamen Konfrontationen in Oaxaca-Stadt – rief die angesehene mexikanische Menschenrechtsorganisation "Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos (LIMEDDH)" zusammen mehr als 120 Organisationen aus dem mexikanischen In- und Ausland dazu auf, die Menschenrechte der Mitglieder in der sozialen Bewegung des Widerstands in Oaxaca sowie der Bevölkerung zu schützen. In dem Schreiben, dass sich an die mexikanische Regierung, die Abgeordnetenkammer, den Senat, die nationale Menschenrechtskommission sowie an internationale Organismen zum Schutz der Menschenrechte (wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die UNO) richtet, fordern sie einen Stopp der gewalttätigen Einsätze, die von den Polizeitruppen unter Führung der PFP durchgeführt werden. Sie geben bekannt, dass bei den Eingriffen der staatlichen Sicherheitskräfte Schusswaffen benutzt wurden. Außerdem seien die Polizeieinheiten von Schlägertrupps der oaxakenischen Regierungspartei PRI unterstützt worden. Des Weiteren wurden bei der Operation militärische Einheiten und Spezialtruppen eingesetzt. Die sieben Menschenrechtsorganisationen, die die Eilaktion initiierten, unterstützen in ihrer detaillierten Chronologie der Geschehnisse vom 25. November die Version der APPO. Demnach habe die PFP die so genannte "7. Großdemonstration" gegen 17.00h Ortszeit gewaltsam angegriffen. "Die Aggressionen der PFP-Einheiten gegen die Demonstrierenden [...] waren Ausgang einer gewalttätigen Konfrontation zwischen der PFP und den Mitgliedern der APPO". Wie die Eilaktion des weiteren auflistet, wurden die Straßen des historischen Zentrums von Oaxaca zum Schlachtfeld einer brutalen Repression gegen die friedliche Volksbewegung in Oaxaca. Nach Zeugenaussagen soll die PFP hierbei direkt mit Schusswaffen auf die Demonstrierenden gefeuert haben. Das Schreiben bestätigt, dass in dem Moment, in dem es zur Auseinandersetzung kam, aber z. T. auch schon seit Beginn des Demonstrationszug am Mittag an verschiedenen Stellen der Stadt massive und willkürliche Festnahmen durch Polizisten in Zivil durchgeführt wurden. Auch nach dem Rückzug der Demonstrierenden auf ihr Basislager an der Kirche Sto. Domingo im Zentrum Oaxacas habe die PFP nicht aufgehört, die Protestierer anzugreifen und Festnahmen durchzuführen. Des Weiteren habe die Polizei das Lager niedergebrannt, bevor sie sich auf den Hauptplatz von Oaxaca zurückgezogen habe. "Die nationalen Einsatzkräfte versuchen, auf blutige Art und Weise und unter Einsatz von Feuer in Oaxaca-Stadt die Oberhand gegenüber der Volksbewegung zu gewinnen", so der Wortlaut. Die unterzeichnenden Organisationen fordern den sofortigen Abzug der PFP aus dem Bundestaat sowie den unmittelbaren Rücktritt bzw. die unverzügliche Absetzung des Gouverneurs von Oaxaca, dessen autoritäre Regierungsweise als Ausgangspunkt des Konfliktes gesehen wird. Angesicht mehrfacher Drohungen gegenüber Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Wochen fordern die Subskribienten, dass die staatlichen Stellen die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und die persönliche Unversehrtheit der Menschenrechtsverteidiger garantieren müssen. Des Weiteren fordern sie, dass die Unversehrtheit aller Mitglieder der APPO respektiert werden, allen voran der Lehrergewerkschaft in Oaxaca (SNTE Sektion 22), sowie der Mitglieder sozialer Organisationen, der Studenten. Das Schriftstück, das von Adrián Ramírez López, Präsident von LIMEDDH sowie von der lokalen Vertreterin der Organisation in Oaxaca, Yésica Sánchez Maya unterzeichnet ist, fordert die sofortige Aufhebung aller Haftbefehle gegen führende Persönlichkeiten und Kämpfer der sozialen Bewegung sowie ein Ende der Verhaftungen.

Quelle:
Eilaktion von LIMEDDH No. 39-2006
Oax-APPO: http://espora.org/limeddh/article.php3?id_article=92
Übersetzung und Zusammenfassung: Eberhard Raithelhuber,
promovio e.V. – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca
www.promovio.org