[28.11.06]

Das "Komitee zur Verteidigung der Rechte des Volkes - COMITÉ DE DEFENSA DE LOS DERECHOS DEL PUEBLO" (CODEP), eine der sozialen Organisationen, die die Proteste im Mai diesen Jahres mit vorantrieben, gab in einer Presserklärung vom 27. November bekannt, die Stadt Oaxaca, Weltkulturerbe der Menschheit, habe sich inzwischen in eine Kriegszone verwandelt. Demnach bewegt sich kontinuierlich eine große Zahl von Einsatzfahrzeugen der PFP sowie von inoffiziellen Fahrzeugen ohne Nummernschilder durch die Stadt, von denen aus auf die Bevölkerung geschossen werde. Anzeigen, die die Organisation erreichen, berichten davon, dass mit Einbruch der Dunkelheit Übergriffe sowie illegale Festnahmen seitens der Polizeieinheiten und mit ihnen kooperierender Gruppen zunehmen. Allein am 27.11. sollen fünf Personen unter Einsatz extremer Gewalt verschleppt worden sein. Außerdem seien 107 Männer und 64 Frauen in das Gefängnis San José del Rincón, Nayarit verlegt worden sein – dies unter Verletzung ihrer Menschenrechte. Darüber hinaus seien am selben Tag Studierende der Fakultät für Medizin der staatlichen Universität UABJO während einer Pressekonferenz angegriffen worden. Gegen 15.30h wurden demnach Schüsse auf sie abgefeuert; ein Anwesender wurde im Verlauf des Angriffs festgenommen und abgeführt. Es wird befürchtet, dass die Truppen der PFP in Bälde versuchen werden, den Radiosender "Radio Universidad" einzunehmen. "Radio Universidad" ist aktuell der den einzig verbliebene Sender, über den die protestierende Bevölkerung und die Volksversammlung von Oaxaca APPO Informationen über die Geschehnisse verbreiten und ihre Aktivitäten koordinieren kann. Jegliche Demonstrations- und Meinungsfreiheit, ebenso wie die Bewegungsfreiheit, die Kommunikations- und Informationsfreiheit und auch die Organisationsfreiheit sind den Angaben von CODEP zufolge außer Kraft gesetzt. Angesichts der bevorstehenden Machtübernahme von Felipe Calderón am 1. Dezember rufen sie die Gewerkschaften und nationalen Organisationen auf, Aktionen zu realisieren, um zu verhindern dass diese Situation mit dem Amtsantritt des offiziell gewählten zukünftigen Präsidenten Mexikos zum Regelfall wird.

Quelle:
Pressemitteilung von CODEP: „Estado de sitio en Oaxaca“, 27.11.2006

Übersetzung: Eberhard Raithelhuber,
promovio e.V. – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca
www.promovio.org