[02.11.06]

An die

Deutsche Welle

Programmdirektor DW-WORLD.DE

Christian Gramsch

D-53110 Bonn

Germany

Dresden, 2.11.2006

Sehr geehrter Herr Gramsch,

wir wenden uns an Sie mit diesem offenen Schreiben, um gegen eine Darstellung des Konfliktes in Oaxaca/ Mexiko zu protestieren, die sich auf der Website der Deutschen Welle www.DW-WORLD.de befindet. Der Artikel „Fox lässt Unruhen beenden - und kämpft um sein Ansehen“ vom 30.10.06 gibt in weiten Teilen die Regierungspropaganda wider, die in öffentlichen und kommerziellen Mediensendern in Mexiko Verbreitung findet. Der Beitrag bringt zentrale Fakten der gegenwärtigen Lage in einen missverständlichen Zusammenhang und berücksichtig relevante Entwicklungen nicht.

Als Organisation, die die Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca seit vielen Jahren intensiv verfolgt, verwehren wir uns hiergegen öffentlich.

Gerade weil im Bundesstaat Oaxaca seitens der Regierung vielfach kritische Stimmen in den Medien politisch unterdrückt wurden, halten wir eine solche Berichterstattung in einem staatlich geförderten und öffentlichen Auslandsrundfunk Deutschlands für nicht hinnehmbar. Der Fall einer Tageszeitung aus Oaxaca – der „Noticias“ – sorgt bis heute international für Aufmerksamkeit, wie z.B. die „Dringenden Aktionen“ von Amnesty International aufzeigen (1). Die JournalistInnen und andere MitarbeiterInnen von „Noticias“ leiden seit 2004 unter politischer Repression. Zum Teil wird die Beschneidung der Meinungsfreiheit sowie weiterer Grundrechte von der Regierung Oaxacas geduldet, zum Teil wirken staatliche Organe daran mit, dass das Presseorgan in seiner Arbeit behindert bleibt – u.a. dadurch, dass staatliche Institutionen untätig bleiben.

Wir fordern Sie dazu auf, den von uns kritisierten Artikel aus dem Netz zu nehmen, weil die Ungenauigkeiten im Artikel sowie seine gesamte Gliederung zu Rückschlüssen führen, die der dramatischen Situation in Oaxaca nicht gerecht werden. Des Weiteren ermuntern wir Sie dazu, die Vor-Ort Situation in Oaxaca gründlicher zu recherchieren und einen Artikel zu publizieren, der die Gesamtentwicklung in Oaxaca und Mexiko angemessen kritisch beleuchtet.

Diese Forderung erheben wir aufgrund folgender Kritikpunkte:

Als Grund für die Konflikte in Oaxaca und andernorts beschreibt der Autor etwas kryptisch, in Mexiko würden institutionelle Räume fehlen, was wiederum von „Gruppen ausgenutzt“ werde, „deren Ausmaß an Unzufriedenheit und Legitimität oftmals nicht eindeutig zu benennen [seien]“. Zahlreiche Berichte zur Menschenrechtslage in Mexiko weise darauf hin, dass einer der Hauptgründe für die sozialen Konflikte in einem Fehlen der Gewaltenteilung liegt – in Oaxaca ebenso wie anderswo in Mexiko. Die Konflikte entstehen nicht etwa, weil irgendwelche „institutionelle Räume“ fehlen, wie der Artikel verharmlosend darstellt, sondern unter anderem deshalb, weil staatliche Organe ihre hoheitliche Aufgabe  zum Schutz der Demokratie und der Grundrechte nicht wahrnehmen. Vielfach sind sie selbst daran beteiligt, die Rechtspflege zu manipulieren oder selbst gewaltsame Übergriffe auf Individuen und Gruppen durchzuführen (8,9). Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko hat bezüglich mehrere konkreter Fälle in Oaxaca in den vergangenen eindreiviertel Jahren der Regierung von Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz mehrfach Protestschreiben an die Behörden im Bundesstaat sowie an den Präsidenten gerichtet. Eine Auflistung findet sich in den Fußnoten (10).

Der Autor zeigt sich insgesamt eher besorgt über eine mögliche Beschädigung des Ansehens und „Erbes“ von Vicente Fox. Er drückt seine Befürchtung aus, dass ein Vorgehen von Polizeitruppen – wie in Atenco, wo massenweise Frauen mehrfach vergewaltigt wurden – die vermeintliche  Popularität von Fox angreifen könnte. Einer solchen verharmlosenden Geschichtsklitterung muss entgegen gehalten werden: Trotz der Beteuerung von Vicente Fox, die internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards einhalten zu wollen (11), konnten bisher „kaum Fortschritte bei der Beendigung von Menschenrechtsverletzungen oder im Kampf gegen die Straflosigkeit [verzeichnet werden]“, wie der Jahresbericht von Amnesty International für 2005 konstatiert (12). Dies gilt insbesondere für die südlichen Staaten Chiapas, Oaxaca und Guerrero. Seit dieser Einschätzung von Anfang 2006 hat sich die Menschenrechtslage vor allem in Oaxaca massiv verschlechtert. Politische Verantwortung dafür trägt als nationaler Regierungschef an erster Stelle der noch amtierende Präsident Vicente Fox Quesada, der ein Land regiert, das seit kurzem sogar dem neu gegründeten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorsitzt.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Raithelhuber

Vorsitzender von promovio e.V. – Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko

Eine ungekürzte Fassung dieses Briefes kann als PDF-Datei heruntergeladen werden.