[01.11.06]
Seit Mai dieses Jahres streiken ca. 40.000 Lehrer und Lehrerinnen in diesem Bundesstaat, um eine Anpassung ihrer Gehälter an die steigenden Lebenshaltungskosten und eine Verbesserung der oft katastrophalen Unterrichtsbedingungen zu erzielen. Sie protestieren gleichzeitig gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen seitens staatlicher Organe und gegen die Politik des amtierenden Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruíz Ortíz, von der Partei PRI, die seit fast 80 Jahren das Land beherrscht. Die Mitglieder der Sektion XXII., der Lehrergewerkschaft SNTE und vieler sozialer, bäuerlicher und indigener Organisationen besetzten am 22. Mai auf friedliche Weise ca. 60 Straßenblocks im Zentrum der Hauptstadt von Oaxaca, später auch Radiosender und Regierungsgebäude. Zentrale Forderungen dieser breiten Allianz waren die Freilassung der politischen Gefangenen und die Aufhebung der konstruierten Haftbefehle gegen führende Persönlichkeiten der gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung.
Nach einem vergeblichen Versuch der Regierung am 14. Juni, den besetzten zentralen Platz unter Einsatz von 3000 Polizisten, Tränengas und sogar Schusswaffen gewaltsam zu räumen, demonstrierten über eine Million Menschen gegen den extrem unpopulären Gouverneur. Es bildete sich eine Volksversammlung (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca - APPO), in der inzwischen über 350 Organisationen der Zivilgesellschaft vereinigt sind. Auch OIDHO ist bei der APPO dabei. Die anfänglichen Proteste haben sich inzwischen zu einer Volkserhebung ausgeweitet, an der alle Schichten und Sektoren der Bevölkerung beteiligt sind und die sich auf das ganze Bundesland ausgeweitet hat. An oberster Stelle der gemeinsamen Forderungen aller Gruppierungen steht zunächst die Absetzung des Gouverneurs auf der Grundlage der mexikanischen Verfassung (Artikel 76. Absatz V., der die Auflösung der Staatsgewalt durch den mexikanischen Senat regelt).
Am 27. Oktober eskalierte der Konflikt erneut, als in mehreren Bezirken der Hauptstadt das Feuer gegen Demonstranten eröffnet wurde, die Straßensperren errichtet hatten. Unsere Partner vor Ort berichten von mindestens drei Toten. Unter den Toten befindet sich der US-amerikanische Journalist Bradley Roland Will. Zeitungsartikel belegen, dass es sich bei den Angreifern teilweise um bezahlte Todesschwadronen oder in Zivil gekleidete Mitglieder staatlicher Sicherheitsorgane handelte.
Die beiden Regierungsjahre des Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz sind durch eine scharfe Repression jedweder Opposition gekennzeichnet, der Gewerkschaften, der Medien und der sozialen Organisationen, soweit sie nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen, sowie durch eine Serie von krassen Menschenrechtsverletzungen. So wurde die lokale Zeitung Noticias , welche die Kandidatur des Gouverneurs nicht unterstützt hatte, nach seinem Amtsantritt regelrecht belagert, eingenommen und ausgeraubt. Das renommierte Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez hat im ersten Regierungsjahr allein 14 Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger dokumentiert. Auch Amnesty International rief mehrfach zu "Dringenden Aktionen" auf. Unser Netzwerk, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, hat vielfach gegen gravierende Rechtsverletzungen im Bundesstaat Oaxaca protestiert. Dem Konflikt liegen massive strukturelle Missstände zugrunde, so die extreme, hingenommene oder verursachte Armut, das Kazikentum auf dem Lande und das Fehlen einer wirklichen Gewaltenteilung. In der Regel arbeiten Polizei, Justiz und Politiker Hand in Hand. Es existiert keine effektive Kontrolle der Staatsgewalt durch die Medien.
Nun hat sich die Regierung des noch amtierenden Präsidenten Vicente Fox für eine Intervention der Streitkräfte und gegen eine friedliche Lösung durch den Dialog entschieden. Die Policía Federal Preventiva (PFP) ist militärisch ausgerüstet und für ihre exzessive Gewaltanwendung, auch in jüngster Zeit, berüchtigt. Nach Angaben der APPO resultierten aus dem Einsatz der Polizei vom Wochenende 60 Verhaftete, 30 Verschwundene, mindestens 2 Tote und viele Verletzte. Verhaftete wurden verschleppt und gefoltert.
Inzwischen formiert sich auch im Abgeordnetenhaus leichter Protest. Die konservative Regierungspartei und die linksmoderate Opposition forderten den Gouverneur erstmals gemeinsam zum Rücktritt auf, während die PRI die Verteidigung ihres Parteifreundes unterließ. Der mexikanische Senat äußerte sich sogar einstimmig in diesem Sinne, allerdings in sehr verwässerten Formulierungen. Bisher wurden keinerlei Beschlüsse oder Massnahmen zur Absetzung Ulises Ruiz ergriffen. Solange eine direkte Absetzung des Gouverneurs aber nach wie vor nicht auf der Tagesordnung steht, stützt ihn der Bundespolizeieinsatz in Oaxaca. Da die Einsatzkräfte der Zentralregierung mit den lokalen Behörden kooperieren und die APPO verfolgen, erscheint eine friedliche Regelung zur Zeit unmöglich.
Um die Absetzung des Gouverneurs zu erreichen, muss jetzt intensiv weltweit öffentlicher Druck auf das mexikanische Parlament ausgeübt werden.
Da sich die Ereignisse gerade überschlagen fügen wir hier noch einige Links zu aktuellen Berichten zur Lage in Oaxaca ein.
